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24. Mai 2020

Schutzschirm für Heilmittelerbringer – Fragen und Antworten

Schutzschirm für Heilmittelerbringer – Fragen und Antworten
Foto: AdobeStock/juliasudnitskaya

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat die Schutzmaßnamen zur Rettung der therapeutischen Praxen und zur Sicherstellung der Patientenversorgung beschlossen. Die Rechtsverordnung „COVID-19 Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung wurde am 11. April beschlossen, am 04. Mai im Bundesanzeiger veröffentlicht und trat am 05.05.2020 in Kraft.

Am 15. Mai hat der GKV-Spitzenverband die Durchführungsbestimmungen (mit entsprechenden Musterantrag) sowie einen dazugehörigen Fragen-Antwort-Katalog online gestellt. Die Durchführungsbestimmung regelt die praktische Umsetzung der Rechtsverordnung.

Der VPT beantwortet hier häufige Fragen rund um den sogenannten Schutzschirm.

Wann und wo beantrage ich die Ausgleichzahlungen?

Das Antragsformular für den Schutzschirm ist ab sofort online unter: bit.ly/arge_bundelaender! Bitte wählen Sie zunächst Ihr jeweiliges Bundesland aus, anschließend können Sie den Antrag dort herunterladen. Hier finden Sie auch die E-Mail-Adresse für den Versand.

Das Antragsformular kann zwischen dem 20. Mai 2020 und dem 30. Juni 2020 ausgefüllt an die zuständige ARGE (Arbeitsgemeinschaft) der Krankenkassen versandt werden. Bitte achten Sie darauf, dass der Antrag vollständig ab dem 20.05.2020 bis spätestens 30. Juni bei der ARGE eingeht. Sowohl zu früh gestellte, als auch verspätete oder unvollständige Anträge werden nicht bearbeitet und zurückgewiesen.

Wer darf/sollte einen Antrag stellen?

Grundsätzlich sollte jeder Praxisbetreiber einen Antrag stellen.

Unabhängig davon, ob er nur 1 mal in dem Zeitraum abgerechnet hat oder 2 mal oder nur einmal im Quartal abrechnet. Auch die erst im Januar für das letzte Quartal 2019 abgerechnet haben, sowie Praxisneugründer oder Übernehmer. 

Wie hoch sind die Ausgleichszahlungen?

  • Jeder Leistungserbringer (LE), der bis zum 30.09.2019 zugelassen worden ist, 40 % der Vergütung, die der LE im IV. Quartal 2019 für Heilmittel gegenüber den Krankenkassen (GKV) abgerechnet hat, inkl.  Zuzahlung,
  • für einen LE, der im Zeitraum vom 01.10.-31.12.2019 zugelassen worden ist, 40 % der Vergütung, die der LE im IV. Quartal 2019 für Heilmittel gegenüber den Krankenkassen abgerechnet hat, inkl. Zuzahlung, mindestens 4.500 Euro,
  • für einen LE, der im Zeitraum 01.01.-30.04.2020 zugelassen worden ist, 4.500 Euro,
  • für einen LE, der im Zeitraum 01.05.-31.05.2020 zugelassen worden ist, 3.000 Euro,
  • für einen LE, der im Zeitraum 01.06.-30.06.2020 zugelassen worden ist, 1.500 Euro.

Handelt es sich bei diesen Ausgleichzahlungen um ein Darlehen, bzw. müssen diese zurückgezahlt werden?

Nein. Diese Förderung muss nicht zurückgezahlt werden.

Werden finanzielle Unterstützungen, wie Soforthilfen oder Kurzarbeitergeld von den Ausgleichzahlungen abgezogen?

Nein, ein Abzug findet nicht statt.

Wie, bzw. auf welchem Zahlungsweg erhalte ich die Auszahlung?

Die Zahlung soll automatisch auf das Bankkonto gehen, welches bei der Leistungserbringer-IK (ARGE IK) hinterlegt ist. Wir empfehlen daher, die dort hinterlegte Kontoverbindung überprüfen zu lassen.

Durch das COVID-19 Virus kommt es zu erhöhten Kosten für Hygienemaßnamen. Wie können wir diese abrechnen?

Hierfür wurde die bundeseinheitliche Positions-Nr. X9944 vom GKV-Spitzenverband festgelegt. Ab sofort können so pro Verordnung zusätzlich 1,50 € geltend gemacht werden. Dieses muss nicht auf der ärztlichen Verordnung aufgeführt sein.

Die Pauschale kann vom 5. Mai bis einschließlich 30.09.2020 für jede Verordnung geltend gemacht werden, die in diesem Zeitraum abgerechnet wird. Weder Behandlungsbeginn noch Ausstellungsdatum sind relevant.

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