Dienstag, 16. Juli 2019

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27. Juni 2019

Presse | Koalition will das DSGVO entschärfen

Presse | Koalition will das DSGVO entschärfen
Foto: AdobeStock/marog-pixcells

Übereinstimmend wird in zahlreichen Medien berichtet, dass die Koalition plant die DSGVO gerade im Sinne der Kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu entlasten. Dies ist besonders erfreulich, da der VPT sich seit jeher für Bürokratieabbau und Entlastung der Praxen einsetzt.

Geplant ist, dass kleine und mittelgroße Unternehmen sowie Vereine entlastet und dafür einzelne Regelungen entschärft werden sollen. Bisher gilt noch die Pflicht, für Praxen, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu stellen, wenn in der Regel mindestens zehn Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftiget sind. Um gleich mit einem weitverbreiteten Irrtum aufzuräumen - es kommt also nicht auf die Gesamtzahl der Mitarbeiter an, sondern darauf, wie viele von den Mitarbeitern mit Datenverarbeitung beschäftigt sind.

Künftig soll diese Zahl nun auf 20 Mitarbeiter verdoppelt werden. Die FDP-Fraktion hatte sogar eine noch deutlich stärkere Entschärfung gefordert. Demnach sollte die Bestellpflicht für Datenschutzbeauftragte komplett entfallen oder auf einen Schwellenwert von 50 Mitarbeitern angehoben werden.

Dass die Bestimmungen der DSGVO natürlich auch ohne Datenschutzbeauftragten eingehalten werden müssen, versteht sich von selbst. Trotzdem wäre eine Anhebung des Schwellenwertes aus Sicht des VPT wünschenswert. Für die allermeisten Praxen würde dann die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten entfallen. Dies spart Kosten, führt zu weniger Bürokratie in den Praxen und bedeutet mehr Zeit für die Patienten.

Thomas Ramm
Bundesgeschäftsführer

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